Informationen

Beschreibung

GESCHÄFTSORDNUNG

1. Wahl der Stimmenzähler

2. Bürgerrecht; Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes
2.1 Gesuch von Rettha Poobalasingam, Staatsangehörige von Sri Lanka
> Das Gemeindebürgerrecht von Ennnetbürgen wurde Rettha Poobalasingam zugesichert.
2.2 Gesuch von Jochen Weyandt, Corinna Weyandt und Caroline Weyandt, Staatsangehörige von Deutschland
> Das Gemeindebürgerrecht von Ennnetbürgen wurde Jochen Weyandt, Corinna Weyandt und Caroline Weyandt zugesichert.

3. Liegenschaft. Erwerb Parzelle 142, Stanserstrasse 80; Bewilligung eines Objektkredites von CHF 436'000.–
> Dem Objektkredit wurde zugestimmt.

4. Wasserversorgung; Totalrevision Wasserversorgungsreglement und Erlass der Vollzugsverordnung
> Dem neuen Wasserversorgungsreglement und der Vollzugsverordnung wurden zugestimmt.

5. Siedlungsentwässerung; Totalrevision Siedlungsentwässerungsreglement und Erlass der Vollzugsverordnung
> Dem neuen Siedlungsentwässerungsreglement und der Vollzugsverordnung wurden zugestimmt.

6. Ortsplanung; Teilrevision Nutzungsplanung; Änderung Zonenpläne Siedlung und Landschaft und Bau- und Zonenreglement im Bereich Gewässerräume und Abflusswege
6.1 Anpassung Zonenplan Siedlung nach der öffentlichen Auflage in Bezug auf Parzellen 1028 und 907
> Die Anpassung des Zonenplanes Siedlung in Bezug auf die Parzellen 1028  und 907 wurde genehmigt.
6.2 Beschlussfassung über allfällig eingereichte Abänderungsanträge
> Es wurden keine Anträge eingereicht.
6.3 Genehmigung der Teilrevision Nutzungsplanung mit Änderung des Zonenplanes Siedlung (Teil Dorf) und des Zonenplanes Landschaft sowie Teilrevision des Bau- und Zonenreglementes im Bereich Gewässerräume und Abflusswege
> Die Teilrevision Nutzungsplanung durch Anpassung des Zonenplanes Siedlung und des Zonenplanes Landschaft sowie das geänderte Bau- und Zonenreglement wurde genehmigt.

7. Wahlen; Gesuch um vorzeitigen Rücktritt aus dem Gemeinderat auf den 30. Juni 2020
7.1 Rücktritt von Gemeinderätin Cathrine Zimmermann, 1970, SVP
> Der vorzeitige Rücktritt von Cathrine Zimmermann wurde angenommen.
7.2 Rücktritt von Gemeindevizepräsident Peter von Flüe, 1970, FDP
> Der vorzeitige Rücktritt von Peter von Flüe wurde angenommen.

8. Finanzen
8.1 Genehmigung des Budgets für das Jahr 2020
8.2 Festlegung des Steuerfusses für das Jahr 2020
> Das Budget 2020 für die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung wurde genehmigt.
> Der Steuerfuss für das Jahr 2020 für natürliche Personen wurde gemäss Antrag um 0,1 Einheiten auf neu 1,50 Einheiten gesenkt.

Hinweise zum Verfahren

Zu Traktandum 6:
Abänderungsanträge zum Zonenplan Siedlung (Teil Dorf) und zum Zonenplan Landschaft sowie zum Bau- und Zonenreglement (Geschäft Nr. 6) können von jeder stimmberechtigten Bürgerin und von jedem stimmberechtigten Bürger binnen zehn Tagen nach erfolgter Veröffentlichung (Publikation im Amtsblatt) beim Gemeinderat schriftlich und begründet eingereicht werden. An der Gemeindeversammlung können dazu keine Abänderungsanträge mehr eingereicht werden (Art. 20 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz).

Zu Traktandum 7:
Aufgrund eines zusätzlichen Antrages um vorzeitigen Rücktritt aus dem Gemeinderat wurde das Traktandum 7 gegenüber der Geschäftordnung in der Botschaft, welche bereits in die Haushaltungen zugestellt worden ist, ergänzt.

Voraussetzungen

Zur Versammlung waren alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Ennetbürgen eingeladen.