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RRB betr. Genehmigung unter Vorbehalt des Siedlungsentwässerungsreglements und der Vollzugsverordnung zum Siedlungsentwässerungsreglement vom 22.11.2019

20. Mai 2020
Regierungsratsbeschluss betreffend die Genehmigung unter Vorbehalt des Siedlungsentwässerungsreglements und der Vollzugsverordnung zum Siedlungsentwässerungsreglement vom 22. November 2019 der Politischen Gemeinde Ennetbürgen

Der Regierungsrat von Nidwalden,

gestützt auf Art. 65 Abs. 2 Ziff. 6 und Art. 74 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 204 Abs. 3 des Gesetzes vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)2,

beschliesst:

I.

Das Siedlungsentwässerungsreglement der Politischen Gemeinde Ennetbürgen vom 22. November 2019 wird gestützt auf Art. 204 des Gemeindegesetzes unter Vorbehalt von Ziff. II genehmigt.

II.

Im Siedlungsentwässerungsreglement der Politischen Gemeinde Ennetbürgen vom 22. November 2019 sind gestützt auf Art. 204 Abs. 3 GemG2 folgende Änderungen vorzunehmen:

Art. 3 Abs. 2

2 Die Gemeindeversammlung erlässt, gestützt auf dem vorliegenden Reglement eine Vollzugsverordnung, in welcher unter anderem folgende Punkte geregelt werden:
1. der Vollzug des Abwasserrechts auf dem Gemeindegebiet;
2. die Gebührentarife;
3. die Ausführungsbestimmungen zu der Gebührenerhebung
4. die Voraussetzungen für die Übernahme von privaten Abwasseranlagen nach Art. 21.

Art. 21 Abs. 2

2 Die Gemeindeversammlung hält die Voraussetzungen, den Umfang des Unterhalts und die Ausschlusskriterien einer allfälligen Übernahme in der Vollzugsverordnung fest.

Art. 41 Abs. 6

6 Die Gemeindeversammlung erlässt für den Vollzug eine separate Vollzugsverordnung.

Art. 46 Abs. 9

9 Für das Einleiten von stetig anfallendem Reinabwasser in die öffentliche Kanalisation wird neben der Betriebsgebühr zusätzlich eine jährliche Sondergebühr erhoben. Die Höhe dieser Sondergebühr wird durch die Gemeindeversammlung auf Grund der Entsorgungskosten in der Vollzugsverordnung festgelegt.

III.

Die Vollzugsverordnung vom 22. November 2019 zum Siedlungsentwässerungsreglement der Politischen Gemeinde Ennetbürgen wird unter Vorbehalt von Ziff. IV genehmigt.

IV.

In der Vollzugsverordnung vom 22. November 2019 zum Siedlungsentwässerungsreglement der Politischen Gemeinde Ennetbürgen ist der Ingress gestützt auf Art. 204 Abs. 3 GemG wie folgt zu ändern:

Die Gemeindeversammlung erlässt, gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Siedlungsentwässerungsreglements (SER) folgende Vollzugsverordnung:

V.

Der Gemeinderat Ennetbürgen hat das gemäss Ziff. II geänderte Siedlungsentwässerungsreglement und die gemäss Ziff. IV geänderte Vollzugsverordnung zum Siedlungsentwässerungsreglement in unterzeichneter Form in mindestens doppelter Ausführung bei der Staatskanzlei einzureichen.

VI.

Der Gemeinderat Ennetbürgen hat das Siedlungsentwässerungsreglement und die dazugehörige Vollzugsverordnung im Sinne von Ziff. 2.3.1.5 der Erwägungen des Regierungsratsbeschlusses Nr. 247 vom 12. Mai 2020 zu überprüfen.

VII.

Gegen diesen Entscheid kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung beim Verwaltungsgericht Nidwalden schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 89 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; NG 265.1]).

Stans, 12. Mai 2020                REGIERUNGSRAT NIDWALDEN