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Kantonale Volksabstimmung vom 28.09.2008

Informationen

Datum
28. September 2008
Kontakt
Othmar Egli, Gemeindeschreiber
Beschreibung
Das Gesamtresultat der Kantonalen Volksabstimmung finden sie hier:

Resultate der Kantonalen Volksabstimmung

Kantonale Vorlagen

Totalrevision des Baugesetz

Abgelehnt
Ergebnis
Der Antrag des Landrates zur Totalrevision des Baugesetzes wurde abgelehnt.
Beschreibung
Am 20. Februar 2008 hat der Landrat das totalrevidierte Baugesetz verabschiedet.

Das neue Baugesetz vereinigt das bisherige Baugesetz und die bisherige Bauverordnung in einem einzigen Erlass. Es erfährt keine radikalen Neuerungen, sondern wurde aufgrund von Schwierigkeiten im Vollzug punktuell verbessert sowie den Entwicklungen des Bundesrechts angepasst.

Gegen das neue Baugesetz wurde am 25.04.2008 mit 1'005 Unterschriften das Referendum eingereicht.

Vorlage

Ja-Stimmen 34,71 %
522
Nein-Stimmen 65,29 %
982
Stimmbeteiligung
48.73
Ebene
Kanton
Art
-

Totalrevision des Gesundheitsgesetz

Angenommen
Ergebnis
Dem Antrag des Landrates zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes wurde zugestimmt.
Beschreibung
Das vom Landrat am 30. Mai 2007 totalrevidierte Gesundheitsgesetz berücksichtigt Bestimmungen aus insgesamt 13 Bundesgesetzen und regelt insbesondere folgende Bereiche neu:

  • Berufe im Gesundheitswesen und die damit verbundenen Bewilligungsverfahren, auch unter Berücksichtigung des bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU
  • Patientenrechte und Patientenpflichten
  • Gesundheitsförderung und Prävention, insbesondere Massnahmen gegen die Suchtmittelabhängigkeit (Rauchverbot)
  • Bereinigung der Organisation und Zuständigkeiten
  • Bereinigung von Überschneidungen des Gesundheitsgesetzes mit anderen kantonalen Gesetzen und Verordnungen

Die CVP Nidwalden reichte einen Gegenvorschlag ein und beantragt eine restriktivere Regelung in Bezug auf das Rauchverbot, wie es in Art. 71 geregelt ist.

Vorlage

Ja-Stimmen 52,90 %
793
Nein-Stimmen 47,10 %
706

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 48,13 %
720
Nein-Stimmen 51,87 %
776

Stichfrage

Vorlage 51,02 %
752
Gegenvorschlag 48,98 %
722
Stimmbeteiligung
48.92
Ebene
Kanton
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsergebnisse_Kant._NW_28.09.2008.pdf Download 0 Abstimmungsergebnisse_Kant._NW_28.09.2008.pdf