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Wahlen und kantonale Volksabstimmung vom 02.05.2010

Informationen

Datum
2. Mai 2010
Kontakt
Othmar Egli, Gemeindeschreiber

Kantonale Vorlagen

zweiter Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates für die Amtsdauer 2010 bis 2014

Beschreibung
Folgende Kandidatinnen und Kandidaten sind im zweiten Wahlgang wählbar (in alphabetischer Reihenfolge):
  • Alois Bissig, 1956, Rechtsanwalt/Urkundsperson, Ennetbürgen, CVP
  • Yvonne von Deschwanden, 1954, Kauffrau/Lehrerin, Buochs, FDP
  • Claudia Dillier, Sozialarbeiterin MAS, Stans, GN

> Wahlergebnisse des Kantons
Stimmbeteiligung
46.28
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung der Kantonsverfassung betreffend die Organisation der Justiz

Angenommen
Ergebnis
Die Änderung der Kantonsverfassung wurde in Ennetbürgen angenommen
Beschreibung
Am 12. März 2000 haben Volk und Stände die Justizreform des Bundes mit einer Änderung der Bundesverfassung angenommen. Das erstmals vereinheitlichte schweizerische Zivil- und Strafprozessrecht tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt haben die Kantone ihre Gerichtsgesetzgebung an das Bundesrecht anzupassen. Der Landrat hat am 16. Dezember 2009 die Teilrevision der Kantonsverfassung einstimmig zuhanden der obligatorischen Volksabstimmung verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung von allen unterstützt und positiv beurteilt. Die vorgesehene Gerichtsorganisation wurde als schlanke und klare Regelung zur Umsetzung der Vorgaben des Bundes begrüsst. Die Teilrevision der Kantonsverfassung beinhaltet im Wesentlichen:

  • Der Titel der Kantonsverfassung wird an die neue Bundesverfassung angepasst.
  • Die Organisation der Gerichte bleibt weitgehend bestehen. Das Kantonsgericht, das Obergericht und das Verwaltungsgericht sind weiterhin die zuständigen kantonalen Gerichte.
  • Die Friedensrichter der Gemeinden sind keine Gerichte mehr. Die Organisation der vorgerichtlichen Schlichtungsbehörden gemäss der schweizerischen Zivilprozessordnung wird durch das Gesetz geregelt.
  • Die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft im Sinne der eidgenössischen Strafprozessordnung sind keine richterlichen Behörden. Sie ersetzen die Verhörrichterinnen und Verhörrichter sowie die Jugendanwaltschaft; diese sind nicht mehr unter der Strafgerichtsbarkeit aufzuführen.
  • Alle Mitglieder der Gerichte werden künftig in Gesamterneuerungswahlen auf die gleiche Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Eine Wahl alle zwei Jahre der Hälfte der Richterinnen und Richter entfällt.
  • Die Möglichkeit durch Gesetz interkantonale Gerichte zu schaffen, wird in der Kantonsverfassung festgeschrieben.
  • Die Regelungen betreffend die Unvereinbarkeit aufgrund der Verwandtschaft werden den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst.

Landrat und Regierungsrat empfehlen den Stimmberechtigten, der Verfassungsänderung betreffend die Organisation der Justiz zuzustimmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 90,11 %
1'157
Nein-Stimmen 9,89 %
127
Stimmbeteiligung
42.15
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Wahl des Schulratspräsidenten/der Schulratspräsidentin auf eine Amtsdauer von zwei Jahren (2010 - 2012)

Ergebnis
Gewählt als Schulratspräsidentin in Ennetbürgen ist Doris Vollenweider.
Beschreibung
Für die Wahl des Schulratspräsidenten/der Schulratspräsidentin auf eine Amtsdauer von zwei Jahren (2010 - 2012) sind folgende zwei Wahlvorschläge eingereicht worden:
  • Odermatt Toni, 1960, CVP, Fensterservice-Fachmann, Blumattstrasse 7
  • Vollenweider geb. Hochstrasser Doris, 1968, FDP, Pharma-Assistentin/Organisationsberaterin, Stadelstrasse 13
Stimmbeteiligung
45.13
Ebene
Gemeinde
Art
-